Allgemeine Geschäftsbedingungen

Download als PDF-Fatei

Präambel

Die Deutsche Landwirtschafts-Verlags-Gesellschaft mbH, Eschborner Landstr. 122, 60489 Frankfurt am Main (nachfolgend DLG-Verlag) betreibt unter der Internet-Adresse www.landtourismus.de eine Internetplattform für DLG und/oder FN-geprüfte Anbieter von Landurlaub. Anbieter (nachfolgend Gastgeber) können auf www.landtourismus.de ihre Ferienunterkünfte einstellen und anbieten, so dass eine direkte Anfrage für diese Ferienunterkünfte durch Nutzer der Webseite möglich ist. Der DLG-Verlag stellt dem Gastgeber die Internetplattform www.landtourismus.de ausschließlich zu den nachfolgenden Bedingungen zur Verfügung. Diese gelten somit auch für zukünftige Geschäftsbeziehungen, selbst wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden.


1. Vertragsgegenstand
 
Gegenstand des Vertrages ist die Inanspruchnahme zwischen DLG-Verlag und Gastgeber vertraglich vereinbarter Veröffentlichungsleistungen auf www. landtourismus.de, damit die potenziellen Kunden (nachfolgend Gäste) des Gastgebers sich dort über die Leistungen des Gastgebers informieren und ggf. bei ihm direkt anfragen und buchen können.

1.1. Der DLG-Verlag übernimmt vorgenannte einzelvertraglich vereinbarte Veröffentlichung der vom Gastgeber angebotenen Unterkünfte auf www.landtourismus.de.

1.2. Der DLG-Verlag übernimmt keine Vermittlung touristischer Leistungen. Bei einer Buchung der auf www.landtourismus.de beworbenen touristischen Leistungen kommt ein Vertrag ausschließlich zwischen dem jeweiligen Gastgeber und dem Anmeldenden/ Gast zustande. Der DLG-Verlag wird insofern nicht Vertragspartei. Die Bearbeitung von Anfragen und die Aufnahme von Gästen erfolgt ebenfalls ausschließlich direkt über den Gastgeber. Der Verlag ist nicht verpflichtet, einen Nachweis über die Häufigkeit der Nutzung des Buchungsanfragenformulars zu erbringen.

1.3. Der DLG-Verlag wird die Webseite www. landtourismus.de nach eigenem Ermessen bewerben und in Partnerseiten einbinden. Ein Anspruch des Gastgebers auf die Einbindung in Partnerseiten besteht nicht.

1.4. Der Gastgeber erklärt mit der Anerkennung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen vorsorglich, dass mit der Einbindung seiner Werbeanzeige auf Partnerseiten einverstanden ist.


2. Auftragserteilung, Zustandekommen des Vertrages

2.1. Der Vertrag kommt aufgrund eines Auftrages des Gastgebers zur Eintragung seiner Ferienunterkünfte, schriftlich per Post, per Fax, per E-Mail oder der Auftragserteilung durch die Nutzung eines unter www. landtourismus.de zur Verfügung stehenden Onlineangebots zur Auftragserteilung und der Annahme durch den DLG-Verlag zustande.


3. Vertragsbeginn / Rücktrittsrecht, Laufzeit der Geschäftsbeziehung
 
3.1. Als Vertragsbeginn gilt der Tag der Auftragserteilung nach Punkt 2.1, wenn keiner der Geschäftspartner innerhalb einer Woche nach Auftragserteilung schriftlich seinen Rücktritt erklärt hat. Zur Wahrung der Frist genügt die rechtzeitige Absendung der Rücktrittserklärung.

3.2. Der Vertrag endet am 31. Dezember des Kalenderjahres (mit Ausnahme spezieller Angebote, die ggf. auf Basis abweichender einzelvertraglicher Regelungen zustande kommen) unabhängig vom Zeitpunkt des Auftragseingangs und der Aktivierung des Eintrags auf der Internetplattform www.landtourismus. de, wenn bis spätestens vier Wochen vor Ablauf des Kalenderjahres schriftlich gekündigt wurde. Nicht gekündigte Einträge sowie die damit verbundene Geschäftsbeziehung verlängern sich um ein weiteres Kalenderjahr.

3.3. Eine fristlose Kündigung aus wichtigem Grund (§ 314 Abs. 1 BGB) bleibt hiervon unberührt. Ein wichtiger Grund zur Kündigung dieses Vertrags liegt insbesondere dann vor, wenn einer der Vertragsparteien wesentliche Vertragspflichten nachhaltig verletzt und diesen Vertragsverstoß trotz Mahnung innerhalb der gesetzten Frist nicht abstellt. Ein wichtiger Grund liegt weiterhin vor, wenn die Vermietung der Ferienunterkünfte auf Grund von Vermietungseinstellung oder Veräußerung des beworbenen Objekts nicht mehr gegeben ist. Ein Anspruch auf eine (auch teilweise) Erstattung von gezahlten Entgelten besteht in diesem Fall aber nicht.

3.4. Die Kündigung bedarf zu ihrer Wirksamkeit in jedem Fall der Schriftform.


4. Datenerhebung

4.1. Die Datenerhebung erfolgt im Anbieter-Bereich auf www.landtourismus.de durch den Gastgeber selbst oder durch Zusenden des vollständig ausgefüllten Papier-Auftragsformulars per Post oder eingescannt per E-Mail an den DLG-Verlag. Der Zugang zum Anbieter-Bereich ist ausschließlich vertraglich gebundenen DLG- und/oder FN-Gastgebern vorbehalten. Der Gastgeber erhält einen Benutzernamen und ein Passwort, mit dem er zu jeder Tageszeit und von jedem Ort seine Daten über das Internet einsehen und ändern kann. Es obliegt dem Gastgeber sicherzustellen, dass kein Dritter Zugang zu diesen Daten erhält. Hat der Gastgeber Bedenken, dass ein Dritter die Zugangsdaten einsehen konnte, so ist er verpflichtet, den DLG-Verlag umgehend zwecks Sperrung der Zugangsdaten zu kontaktieren. Der DLG-Verlag weist ausdrücklich darauf hin, dass durch den Gastgeber installierte „Werbeblocker/PopUp-Blocker“ zu Störungen bei der Datenpflege im Anbieter-Bereich führen können und übernimmt dafür keine Verantwortung.

4.2. Die Mindestanforderungen des Interneteintrags des Gastgebers hinsichtlich der Datenqualität sowie der Dateninhalte ergeben sich aus der Struktur der Online-Anmeldung bzw. des Papier-Anmeldeformulars. Nicht zulässig ist Bildmaterial, das den unter 4.5 aufgeführten Mindeststandards nicht genügt. Der DLG-Verlag kann die Einstellung erkennbar fehlerhafter Texte durch den Gastgeber auf www. landtourismus.de verweigern oder abändern.

4.3. Der DLG-Verlag unterliegt hinsichtlich der konkreten Darstellung und Aufbereitung der vom Gastgeber zur Verfügung gestellten Daten keinen Weisungen. Der DLG-Verlag kann www.landtourismus.de zur Optimierung der Zusammenführung von Gastgeber und Gast jederzeit nach eigenem Ermessen ausgestalten und weiterentwickeln. Die vom Gastgeber zur Verfügung gestellten Daten werden hierbei weiterhin veröffentlicht, insofern dies die in 7.2 genannten Anforderungen nicht berührt.

4.4. Der DLG-Verlag behält sich vor, auf jeder Seite auf www.landtourismus.de Werbung zu platzieren.

4.5. Abbildungen (Fotos, Firmenlogos) müssen dem DLG-Verlag in einer Gesamt- und Farbqualität, die professionellen Internetstandards und nachfolgenden Anforderungen genügt, bevorzugt in digitaler Form als JPG-, Gif oder PNG-Datei (rechteckig, Mindestens 500 x 360 Pixel, im RGB-Farbmodus) oder als Papierabzug (keine Farbkopien, -ausdrucke oder Diapositive) dem DLG-Verlag überlassen werden. Eingesandte Papierabzüge werden nach dem Scannen für zwei Jahre vom DLG-Verlag archiviert und anschließend vernichtet, außer der Gastgeber wünscht die Rücksendung. Der DLG-Verlag kann die Veröffentlichung von Angeboten der Gastgeber mit qualitativ nicht geeignetem Bildmaterial verweigern.


5. Entgelte, Verzug

5.1 Für die durch den DLG-Verlag zu erbringenden bzw. bereits erbrachten Leistungen richtet sich das Entgelt nach der jeweils gültigen Preisliste. Diese ist vom Gastgeber jederzeit im Internet einsehbar.

5.2 Das vom DLG-Verlag in Rechnung gestellte Entgelt ist mit Rechnungszugang fällig. Bei Verzug des Gastgebers ist der DLG-Verlag berechtigt, die zur Verfügung gestellten Leistungen einzustellen und den Zugang zum Gastgeberbereich auf www.landtourismus. de ohne vorherige Ankündigung zu sperren, bis der Gastgeber seine fälligen Verbindlichkeiten gezahlt hat. Der Buchungszeitraum läuft unvermindert weiter.

5.3. Gastgeber mit Unternehmenssitz/Wohnsitz (Rechnungsanschrift) in einem EU-Mitgliedstaat - außer Deutschland - sind Schuldner der Umsatzsteuer und verpflichtet, diese auf den Netto-Rechnungsbetrag zum Umsatzsteuersatz ihres Landes an das für sie zuständige Finanzamt selbst abzuführen. Bei Zahlungen aus dem Ausland ist der Gastgeber dazu verpflichtet, alle anfallenden Bankentgelte für die Überweisung zu übernehmen.

5.4. Falls der Gastgeber den DLG-Verlag widerruflich ermächtigt, die von ihm zu entrichtenden Zahlungen bei Fälligkeit zu Lasten seines Kontos mittels Lastschrift einzuziehen, besteht seitens des kontoführenden Kreditinstituts keine Verpflichtung zur Einlösung, wenn sein Konto die erforderliche Deckung nicht aufweist. Teileinlösungen werden im Lastschriftverfahren nicht vorgenommen. Gebühren für vom Gastgeber verschuldete unwirksame Lastschriften werden dem Gastgeber in Rechnung gestellt.

5.5. Der DLG-Verlag behält sich das Recht vor, Vorauszahlung des Auftrages durch den Gastgeber zu verlangen. Der DLG-Verlag verpflichtet sich in diesem Fall, innerhalb von fünf Arbeitstagen nach Zahlungseingang und Erhalt der vollständigen und korrekten Daten und Abbildungen den deutschsprachigen Eintrag im Internet frei zu schalten. Die Zahlung per Scheck ist nicht möglich.


6. Rechte- und Inhaltsgewährleistung/Haftungsfreistellung

6.1. Der Gastgeber bestätigt, dass er die von ihm beworbenen Ferienunterkünfte vermieten darf. Über einen Eintrag werden lediglich die dargestellten Ferienunterkünfte beworben. Der Gastgeber verpflichtet sich, alle Angaben nach seinem besten Wissen und im Sinne eines ordentlichen Kaufmanns korrekt wiederzugeben und keine den Gast irreführenden „Lockangebote“ auf www.landtourismus.de zu veröffentlichen. Dies bezieht sich insbesondere auf Preisangaben und freie Buchungstermine.

6.2. Bei einer Pflichtverletzung nach 6.1. durch den Gastgeber, kann der DLG-Verlag den Vertrag fristlos nach 3.3. kündigen, wenn der Gastgeber trotz Abmahnung unter Fristsetzung die Pflichtverletzung nicht einstellt. Darüber hinaus behält der DLG-Verlag sich vor, dem Gastgeber gegenüber eine Vertragsstrafe in Höhe von 500 Euro geltend zu machen. 6.3. Der Gastgeber ist alleinig für die Richtigkeit und den Inhalt seines Eintrags verantwortlich. DLG-Verlag übernimmt keine Gewähr für die Qualität und Vollständigkeit solcher Inhalte und schließt ihre Haftung insoweit aus.

6.4. Der DLG-Verlag übernimmt keine Verantwortung für nicht den Tatsachen entsprechende Darstellungen in Gastgeber-Einträgen oder jegliche Art von Vertragsbrüchen von Seiten der Gastgeber. Der DLG-Verlag haftet nicht für Schäden, die aufgrund der Positionierung der Gastgeber-Einträge innerhalb der Haupt- und Unterrubriken auf www.landtourismus. de oder durch Änderungen an Abbildungen oder den Allgemeine Geschäftsbedingungen Eintragsdaten, die durch den Gastgeber vorgenommen wurden, entstehen.

6.5. Der Gastgeber sichert dem DLG-Verlag zu, dass er mit den in seinem Gastgeber-Eintrag verwendeten Abbildungen nicht gegen geltendes Recht, insbesondere Urheberrechte oder sonstige Rechte Dritter verstoßen. Der DLG-Verlag ist zur sofortigen Entfernung bzw. Deaktivierung des Gastgeber-Eintrags berechtigt, wenn Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass ein Rechtsverstoß nach Satz 1 gegeben ist.

6.6. Der Gastgeber stellt den DLG-Verlag von sämtlichen Ansprüchen Dritter frei, - die aus der Rechtswidrigkeit des eingestellten Angebots und/oder - unzutreffender Angaben über die angebotenen touristischen Leistungen und/oder - der Verletzung von Rechten Dritter resultieren. Die Freistellungsverpflichtung umfasst auch die Verpflichtung, den DLG-Verlag von Rechtsverteidigungskosten, insbesondere Gerichts- und Anwaltskosten, vollständig freizustellen.


7. Gewährleistung

7.1 Der DLG-Verlag gewährleistet im Rahmen der mit dem Gastgeber vertraglich vereinbarten Leistungen eine dem jeweils üblichen technischen Standard entsprechende, bestmögliche Wiedergabe der Gastgeberangebote auf Basis der Daten des Gastgebers. Der Gastgeber akzeptiert, dass es nach dem Stand der Technik und den Übertragungstechniken des Internets nicht möglich ist, eine von Fehlern und Ausfällen vollkommen freie und ununterbrochene Ausführung des Auftrages zu garantieren. Der DLG-Verlag haftet nicht für Fehler bei der Darstellung des Gastgeber-Eintrags, wenn diese hervorgerufen werden: - durch die Verwendung einer nicht geeigneten Darstellungssoft- und/oder Hardware (z.B. Browser) oder - durch Störung von Netzen eines Telekommunikations- Dienstleisters oder - durch Rechnerausfall bei Dritten oder - durch kriminelle Manipulation Dritter (z. B. „Hacker“) oder - durch unvollständige und/oder nicht aktualisierte Angebote auf sogenannten Proxies (Zwischenspeichern) oder - durch einen Ausfall des Servers, der nicht länger als 24 Stunden (fortlaufend oder addiert) andauert.

7.2. Dem DLG-Verlag ist es gestattet, den Service pro Jahr für maximal 48 Stunden zu Wartungszwecken abzuschalten.

7.3. Bei der Wiedergabe von Farbabbildungen im Internet kann es in seltenen Fällen zu Farbverfälschungen kommen. Der DLG-Verlag weist darauf hin, dass die Qualität der Abbildungsdarstellungen im Internet nur so gut wie die hierfür vom Gastgeber überlassenen Vorlagen sein kann. Der DLG-Verlag führt keine Qualitätsoptimierenden Arbeiten durch. Minderungsansprüche können diesbezüglich nicht geltend gemacht werden. 7.4. Der DLG-Verlag wird den Bestand der Daten für die Internetplattform www.landtourismus.de in regelmäßigen Abständen auf Medien archivieren um diese im Falle eines Datenverlustes wiederherzustellen. Im Falle eines Datenverlustes oder Hardwarefehlers wird der DLG-Verlag die Daten der letzten fehlerfreien Sicherung wiederherstellen. Im Falle der Beschädigung sämtlicher Archive vom DLG-Verlag oder im Falle der Verwendung eines alten Archivs zur Herstellung der Daten ist der Gastgeber für die Aktualisierung der entsprechenden Daten selbst verantwortlich.


8. Haftung

8.1. Der DLG-Verlag übernimmt keine Haftung für Schäden jeglicher Art, die dem Gastgeber vor, während oder nach einer Vermietung durch den Gastgeber, einer auf www.landtourismus.de veröffentlichten Ferienunterkunft, entstehen bzw. entstehen können. Darüber hinaus gilt Haftungsausschluss wie in 6.3. und 6.4. ausgeführt.


9. Datenschutz

9.1. Der Auftrag wird unter Berücksichtigung der geltenden datenschutzrechtlichen Bestimmungen abgewickelt. Der Gastgeber wird hiermit gemäß § 33 Abs. 1 Datenschutzgesetz davon unterrichtet, dass der DLG-Verlag seine Daten in maschinenlesbarer Form speichert und für Vertragszwecke maschinell verarbeitet. Der DLG-Verlag ist berechtigt, soweit er sich zur Erbringung seiner Leistungen Dritter bedient (z. B. Faxweiterleitung) und dies erforderlich ist, die Daten weiterzuleiten.

9.2. Dem Gastgeber ist bekannt, dass für alle Teilnehmer im Internet die Möglichkeit besteht, dass Dritte durch den Einsatz rechtswidriger Methoden, von in Übermittlung befindlichen bzw. präsentierten Daten ohne Berechtigung Kenntnis erlangen können. Dieses Risiko nimmt der Gastgeber in Kauf.


10. Urheberrechte und Links

10.1. Mit der Übergabe der Ferienunterkunftsdaten genehmigt der Gastgeber dem DLG-Verlag diese - unter Wahrung der einschlägigen datenschutzrechtlichen Bestimmungen - auch in anderen Medien zu veröffentlichen.

10.2. Der Gastgeber räumt dem DLG-Verlag ein einfaches zeitlich unbegrenztes Nutzungsrecht an dem DLG-Verlag zur Verfügung gestellten Abbildungsmaterial zu Marketingzwecken ein. Der DLG-Verlag behält sich vor, sämtliche elektronische Abbildungen zu dem genannten Zweck in jeder Form vervielfältigen und ggf. für die Darstellung auf www.landtourismus.de digital zu bearbeiten und zum vorgenannten Zweck zu verbreiten.

10.3. Der DLG-Verlag behält sich vor, die Einträge bezüglich des Layouts und der Optimierung zugunsten von Gast und Gastgeber jederzeit weiterzuentwickeln und zu verbessern. 10.4. Ein Verweis auf die Homepage des Gastgebers bei den Kontaktdaten im Eintrag auf www.landtourismus. de ist kostenlos. Der DLG-Verlag behält sich jedoch das Recht vor: - Verweise zu weiteren Seiten zu verweigern, wenn dieser Verweis auf Seiten führt, auf denen weitere Ferienobjekte abgebildet sind, die nicht beim DLGVerlag gelistet sind; - eine Verlinkung auf externe Webauftritte jederzeit und ohne Angabe von Gründen zu verweigern bzw. zu entfernen. Der DLG-Verlag ist bei Ablehnung oder Löschung eines Links nicht verpflichtet, den Gastgeber darüber zu informieren.


11. Weiterleitung der Anfragen

11.1. Die Weiterleitung der Online-Buchungsanfragen für den Gastgeber-Eintrag per E-Mail oder falls der Gastgeber keine E-Mail-Adresse hat, per Telefax ist grundsätzlich kostenlos.

11.2. Der Gastgeber ist für die Richtigkeit und Funktionsfähigkeit der Kontaktdaten, insbesondere der E-Mail-Adresse bzw. wenn er keine E-Mail-Adresse hat der Faxnummer zur Weiterleitung der Online- Buchungsanfragen verantwortlich. Es obliegt seiner Sorgfalt, seine E-Mails regelmäßig abzurufen bzw. seine Faxeingänge regelmäßig zu prüfen.

11.3. Kommt es gehäuft zu Fehlermeldungen bei der E-Mail-Weiterleitung oder Faxübertragung, so ist der DLG-Verlag berechtigt, die Weiterleitung zu deaktivieren und den Gastgebereintrag bis zur Klärung vorübergehend von der Webseite zu entfernen. Der Vertragszeitraum läuft während dieser Zeit weiter.


12. Änderungen der Daten

12.1. Über den Online-Anbieter-Bereich kann der Gastgeber jederzeit nach Freischaltung seines Eintrages Änderungen an seinen kompletten Daten vornehmen. Bei zusätzlichen englischen oder niederländischen Eintragungen gilt dies unmittelbar nach Prüfung, Übersetzung und Freischaltung des Eintrags. Es obliegt allein dem Gastgeber dafür Sorge zu tragen, dass alle Daten auch in den von ihm gebuchten Sprachen (derzeit Deutsch, Englisch und Niederländisch) stets vollständig, korrekt und auf dem aktuellen Stand sind. Dies bezieht sich insbesondere auf Preisangaben, Kontaktdaten und freien Buchungstermine.

12.2. Alle Änderungen in einem bereits frei geschalteten Eintrag erscheinen sofort online. Der DLG-Verlag behält sich das Recht vor, Texte anzupassen oder abzulehnen, ohne dass es einer Benachrichtigung bedarf. Änderungen, die durch den Gastgeber in allen Sprachen über den Online-Anbieter-Bereich erfolgen, sind kostenlos. Wünscht der Gastgeber zusätzlich zu der ersten Übersetzung seines deutschen Eintrages je nach Auftrag ins derzeit Englische oder Niederländische, werden diese zusätzlichen Übersetzungen nach Aufwand berechnet.


13. Rücktrittsvorbehalt

13.1. Da durch die vom DLG-Verlag zur Verfügung gestellten Leistungen dem Gastgeber ein selbstständiges Veröffentlichen von Inhalten auf der Internetplattform www.landtourismus.de möglich ist, hat der Gastgeber dafür Sorge zu tragen, dass diese weder durch Formulierung, Inhalt, noch durch den verfolgten Zweck gegen geltendes Recht verstoßen.

13.2. Der DLG-Verlag behält sich das Recht vor, rechtsverbindlich angenommene Aufträge wegen ihres Inhalts, ihrer Herkunft oder ihrer technischen Form nach einheitlichen, sachlich nachvollziehbaren Grundsätzen abzulehnen, zu ändern oder gänzlich zu löschen oder den Vertrag nach 3.3. fristlos zu beenden.


14. Gerichtsstand und anwendbares Recht

14.1. Für alle Streitigkeiten aus diesem Vertragsverhältnis ist das Amtsgericht zuständig, in dessen Bezirk der Beklagte seinen allgemeinen Gerichtsstand hat. Für Klagen des DLG-Verlages gegen Kaufleute, juristische Personen des öffentlichen oder privaten Rechts oder Personen, die keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland haben oder die nach Abschluss des Vertrages ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort ins Ausland verlegt haben oder deren Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthaltsort zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist, wird der Wohnsitz des DLG-Verlages als ausschließlicher Gerichtsstand vereinbart.

14.2. Für sämtliche Rechtsbeziehungen zwischen dem DLG-Verlag und dem Gastgeber gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.

14.3. Änderungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen werden nur wirksam, wenn dem Gastgeber in Textform mitgeteilt worden ist, dass Änderungen vorgenommen wurden und dieser nicht innerhalb von einem Monat nach In-Krafttreten in Textform widerspricht. Die Mitteilung kann per Post, Fax oder E-Mail übermittelt werden.

14.4. Sollte eine Bestimmung dieses Vertrages unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, so berührt dies die Wirksamkeit des Vertrages im Übrigen nicht. Die Parteien verpflichten sich vielmehr, in einem derartigen Fall eine wirksame oder durchführbare Bestimmung an die Stelle der unwirksamen oder undurchführbaren zu setzen, die dem Geist und dem Zweck der zu ersetzenden Bestimmung so weit wie möglich entspricht. Stand 15.03.2008